Ärger um den Austausch von Rauchmeldern

Berlin zieht in Sachen Brandschutz gleich:

Seit dem Jahr 2016 sind in allen neu gebauten Wohnungen in Berlin Rauchmelder anzubringen. Eine Pflicht, die ab dem Jahr 2020 für alle Wohnungen gilt. In diesem Artikel wird ausführlich über die Gesetzesänderung berichtet. Erwähnenswert ist des Weiteren, dass Berlin das letzte deutsche Bundesland ist, welches sich mit der Pflicht der Rauchmelder auseinandergesetzt hat. Auch wenn wohl zahlreiche Haushalte freiwillig Rauchmelder angebracht haben, ist es wohl nur eine logische Konsequenz, einen verpflichtenden Einbau derartiger Geräte zu beschließen.

Eine problematische Umsetzung

Natürlich gibt es aber kein Gesetz, welches reibungslos in der Praxis funktioniert. Hat der Mieter nämlich schon einen Rauchmelder in seiner Wohnung installiert, ohne, dass er seinen Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt hat, wird es kompliziert. Denn möchte der Vermieter – im Sinne des neuen Gesetzes – eigene Melder montieren, muss die Frage beantwortet werden, ob die Kosten der Neuinstallation in die Betriebskosten fallen dürfen. Eine Frage, die etwa den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt hat, da jener Fall tatsächlich aufgetreten ist. Das Gericht entschied zu Gunsten des Vermieters; Mieter müssen nämlich die Kosten für den Austausch in den Betriebskosten dulden.

Eine automatische Modernisierung muss geduldet werden

Austausch von RauchmeldernDie Urteilsbegründung beruft sich vorwiegend auf die Tatsache, dass neue Rauchmelder automatisch eine Modernisierung darstellen, welcher der Mieter zustimmen muss, da durch jene Änderungen eine Erhöhung der Sicherheit stattfinden würde. So würde auch gleichzeitig eine Verbesserung der Wohnverhältnisse einsetzen. Ob im Vorfeld schon private Rauchmelder installiert wurden, spielt für den Bundesgerichtshof keine Rolle. Des Weiteren hat der Vermieter das Recht, dass er selbst bestimmen darf, welche Melder wo angebracht werden sollen bzw. muss dieser auch eine jährliche Wartung vornehmen lassen, die über Funk vonstattengeht. So haben weder der Mieter noch der Vermieter einen zusätzlichen Aufwand. Des Weiteren muss der Vermieter auch den Wartungs-, Kontroll-, Reparatur- und Erneuerungspflichten nachkommen.

Für den Bundesgerichtshof sind auch die durch den freiwilligen Einbau entstandenen Kosten kein Hinderungsgrund. Schlussendlich, so der Bundesgerichtshof, stellen die freiwilligen Einbauten des Rauchmelders keinen personellen oder wirtschaftlichen Härtegrund dar. Auch Ausgaben, die für den privat angeschafften Rauchmelder ausgegeben wurden, sind kein Härtegrund, da jene im Rahmen der Eigenverantwortung montiert wurden und der Vermieter in weiterer Folge auch nicht in Kenntnis gesetzt wurde, sodass auch die alleinige Kontrollpflicht beim Mieter lag.

Rauchmelder retten Leben

Auch wenn der nachträgliche Umbau Kosten mit sich bringt und viele Mieter die neue Gesetzesnovelle sowie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht nachvollziehen können, dient die Änderung jedoch der erhöhten Sicherheit der Bevölkerung.